ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 1. Oktober 2006
| § 1 Geltungsbereich |
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags (Registrierung, Produktbestellung bzw. Anmeldung für den animago AWARD) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Reed Business Information GmbH (RBI) und dem Auftraggeber (Verbraucher oder Unternehmer).
Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
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§ 2 Vertragskonditionen |
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Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Auftraggeber online erteilte Auftrag mittels E-Mail oder auf andere Art und Weise, zum Beispiel durch die Lieferung der Ware, durch die RBI bestätigt worden ist. Alle Angebote und Preise sind bis zur Bestätigung des Auftrags bzw. der Bestellung durch RBI unverbindlich und freibleibend.
Der Vertrag über Einträge im DIGITAL PRODUCTION GUIDE läuft ein Jahr. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht zuvor mit einer Frist von sechs Wochen zum Vertragsende schriftlich gegenüber RBI gekündigt wurde. RBI führt den Auftrag zu den auf der Website mitgeteilten Bedingungen aus. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die RBI zum Rücktritt berechtigt.
Das Jahres-Abonnement bzw. Studenten-Abonnement für DIGITAL PRODUCTION enthält 6 Ausgaben und läuft auf die Dauer von einem Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätestens acht Wochen vor Ablauf der Bezugsfrist schriftlich gekündigt wird.
Das Zwei-Jahres-Abonnement enthält 12 Ausgaben und verlängert sich automatisch um zwei weitere Jahre, wenn es nicht acht Wochen vor Ablauf der Bezugsfrist schriftlich gekündigt wird.
Das Probe-Abonnement umfasst eine kostenlose Ausgabe. Wird das Probe-Abonnement nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt des Gratisheftes schriftlich, d.h. per Brief oder per Fax, abbestellt, verlängert es sich automatisch zum Jahresabonnement. Im Falle der Verlängerung gelten für das Abonnement dann die oben zum Jahresabonnement genannten Konditionen.
Das Mini-Abonnement umfasst zwei Ausgaben. Wird das Mini-Abonnement nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der zweiten Ausgabe schriftlich abbestellt, verlängert es sich automatisch zum Jahresabonnement. Im Falle der Verlängerung gelten für das Abonnement dann die oben zum Jahresabonnement genannten Konditionen.
Für das Jahres- bzw. Zwei-Jahres-Abonnement können Leser auch Leser werben. Der Werber erhält eine Prämie nach Wahl mit bzw. ohne Zuzahlung. Der Versand der Prämie erfolgt nach Zahlungseingang der ersten Abo-Gebühren bzw. nach Eingang der Prämien-Zuzahlung. Die Lieferung der Prämie erfolgt, solange der Vorrat reicht. Die Prämie wird außerdem nur gewährt, wenn der neue Abonnent und der Prämienempfänger nicht identisch sind und der Neu-Abonnent in den letzten sechs Monaten zuvor nicht Abonnent von DIGITAL PRODUCTION war. Ausgenommen von dieser Leser-werben-Leser-Aktion sind rabattierte Abonnementformen, z. B. Studenten-Abonnements.
Zusätzlich kann für alle Abonnementformen - mit Ausnahme des Mini-Abonnements - ein Upgrade, d. h. die DVD zum jährlichen animago AWARD zum Vorzugspreis, bestellt werden. Wird das Upgrade nicht spätestens acht Wochen vor Ablauf der Bezugsfrist des zugrundeliegenden Abonnements schriftlich gekündigt, so verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr beim Jahres-Abo bzw. um zwei weitere Jahre beim Zwei-Jahres-Abo.
Die Kündigung bzw. Abbestellung der Abonnements bzw. des Upgrades ist jeweils schriftlich an die vertriebsunion meynen Gmbh & Co. KG, Abonnementservice, 65341 Eltville, in Deutschland zu richten.
Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung bzw. Abbestellung ist der Eingang der Kündigung bzw. Abbestellung bei RBI bzw. der vertriebsunion meynen Gmbh & Co. KG maßgeblich.
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§ 3 Preisangaben und Versandkosten |
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Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) (Inland) enthalten, Ausland zuzüglich MwSt.
Zusätzlich fallen Versandkosten an. Die Versandkosten betragen für Hefte im bundesdeutschen Versand € 4,00.
Für den Versand von Heften in das Ausland betragen die Versandkosten € 5,00, für den Versand in die Schweiz jedoch SFR 9,00.
Die Versandkosten für Kombinationen aus z. B. Heft und animago-DVD betragen für den Versand im Inland € 5,00, für den Versand in das Ausland € 6,00, für den Versand in die Schweiz jedoch SFR 10,00.
Die Versandkosten für Bücher entsprechen den Versandkosten für die Kombinationen.
Der Versandpartner kann vom Auftraggeber nicht frei gewählt werden.
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§ 4 Widerrufsrecht |
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RBI gewährt dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, in dem vom Bürgerlichen Gesetzbuch gewährtem Umfang ein Widerrufsrecht, und zwar im folgenden Umfang:
Der Widerruf ist bei CDs, Videos und DVDs sowie bei Software nach Entsiegelung oder Öffnung der Ware ausgeschlossen. Bei Zeitschriftenabonnements besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Jahrespreis des Abonnements weniger als € 200,00 beträgt. Auch bei der Einzelbestellung von Zeitschriften ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Für die animago-DVDs besteht ein Widerrufsrecht jeweils nur dann, wenn die DVD nicht entsiegelt wurde. Für die Kombination aus Heft und animago-DVD, die Einzelhefte sowie sämtliche in § 2 genannte Abonnementformen besteht kein Widerrufsrecht. Für die Bücher und den Eintrag im DIGITAL PRODUCTION GUIDE besteht jeweils ein Widerrufsrecht.
Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder Telefax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der bestellten Ware.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an
vertriebsunion meynen Gmbh & Co. KG
Abonnementservice
65341 Eltville
Telefax: +49 (0)6123 / 923 82 14
E-Mail: abodp@vertriebsunion.de
Der Widerruf beim Eintrag in den DIGITAL PRODUCTION GUIDE ist ausschließlich zu richten an
Reed Business Information GmbH
Gabrielenstraße 9
80636 München
Telefax: +49 (0)89 / 898 17 - 3 50
E-Mail: info@dp-guide.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Auftragnehmer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss er innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
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§ 5 Zahlung, Verzug und Eigentumsvorbehalt |
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Für Bestellungen sind die Kosten mit Lieferung bzw. Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.
Die Schaltkosten für Einträge im DIGITAL PRODUCTION GUIDE sind mit Rechnungstellung durch RBI für ein Jahr im Voraus sofort zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind mindestens 12 Prozent Verzugszinsen geschuldet. RBI ist in diesem Fall zu Teilleistungen berechtigt.
Die an den Auftraggeber gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche Eigentum der RBI.
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§ 6 Gewährleistung |
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RBI garantiert eine Verfügbarkeit der Website www.dp-guide.com bzw. www.digitalproduction.com/dpguide zu 95 % während eines Kalenderjahres.
Im Übrigen wird keine Garantie übernommen und keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware vereinbart. RBI übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist.
Offensichtliche, d. h. ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware, hat der Auftraggeber, der Unternehmer ist, unverzüglich bei Ablieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, unter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber RBI zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ist ausgeschlossen.
Die Geltendmachung nicht offensichtlicher Mängel durch den Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist nach Ablauf von einem Jahr seit Erhalt der Ware ausgeschlossen.
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§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung des Auftraggebers |
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Gegen Ansprüche der RBI kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
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§ 8 Datenschutz |
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Die Angabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt freiwillig. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die im Rahmen der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern der Auftraggeber keine weitergehende Einwilligung erteilt hat.
Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
Der Besteller hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. RBI verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt bzw. der Löschung stehen rechtliche, insbesondere steuerrechtliche, Gründe oder sonstige Aufbewahrungspflichten entgegen.
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§ 9 Haftung der Reed Business Information |
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Die Haftung der RBI ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen der RBI.
Im Übrigen übernimmt die RBI - nach Maßgabe des Absatz 1 - keine Haftung für Nachteile, die dem Auftraggeber aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder Teilen davon oder aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Eine Haftung der RBI ist - nach Maßgabe des Absatz 1 - insbesondere ausgeschlossen für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der für das Angebot der RBI maßgeblichen Nutzungsanleitungen.
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§ 10 Haftung des Auftraggebers |
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Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung und Verwendung seines Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das Passwort mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und eine Kenntniserlangung von dem Passwort durch Dritte zu verhindern.
Für die unberechtigte Nutzung seines Benutzernamens und/oder seines Passwortes ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Im Falle der unberechtigten Benutzung des Benutzernamens und/oder Passwortes des Auftraggebers stellt der Auftraggeber die RBI von jeder Haftung frei.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die RBI unverzüglich darüber zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Benutzername und/oder sein Passwort unbefugt verwendet wird.
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§ 11 Änderungen und Modifikationen |
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Die RBI kann die Bedingungen für die Benutzung der Internetseiten sowie des Bestellangebotes jederzeit ändern. Die RBI teilt eine solche Änderung durch einen Hinweis auf ihrer Website mit.
Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Bedingungen, soweit er nach Veröffentlichung eines solchen Hinweises auf die Änderung einen Auftrag bzw. eine Bestellung an die RBI aufgibt oder sonst die Dienstleistung der RBI in Anspruch nimmt.
Mit der Veröffentlichung einer geänderten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die vorhergehenden Versionen ihre Gültigkeit.
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§ 12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand |
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Im Verkehr zwischen RBI und dem Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche - soweit zulässig - München (Landgericht München I).
Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
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§ 13 Salvatorische Klausel |
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Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Reed Business Information GmbH
gesetzlich vertreten durch Jan van Betten
Gabrielenstraße 9
80636 München
Deutschland
UST-ID-Nr.: DE161238004
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