Online-Durchsuchung: Data Center der Provider müssen tabu bleiben!

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der Online-Durchsuchung. Insbesondere dürfen die ‚Spähangriffe’ des ‚Bundestrojaners’ nicht gegen Provider gerichtet werden.

Als Anbieter wichtiger Infrastrukturen müssen sie die Integrität ihrer Systeme jederzeit sicherstellen. Provider zu ‚hacken’ ist weder notwendig noch vertretbar, denn der wirtschaftliche Schaden einer durch eine Online-Durchsuchung ausgelösten Vertrauenskrise wäre sowohl für die Provider als auch für ihre Kunden enorm.

Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: „Wird der Provider eines Verdächtigen derart ‚durchsucht’, hat er einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten. Und das zu recht. Online-Dienstleistungen sind gewissermaßen die Nervenfasern der Informationsgesellschaft. Sicherheit und Vertrauen in die Nutzung dieser Dienste sind unverzichtbar, nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Branche, sondern auch für den unserer Business-Kunden. Es wäre leichtfertig und verantwortungslos, dies für die angeblich nur zehn geplanten Online-Durchsuchungen im Jahr aufs Spiel zu setzen. Deshalb appelliere ich an die Innenminister von Bund und Ländern, die Rechenzentren der Provider von ihren Plänen in Sachen Online-Durchsuchung auszunehmen. Das ist auch nicht notwendig, denn die Provider arbeiten konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen.“

Die Online-Durchsuchung wird nach Einschätzung von eco das Vertrauen der Computernutzer in die Sicherheit von Behörden-Portalen und Behörden-Software wie zum Beispiel dem Steuerprogramm ELSTER untergraben, mit negativen Auswirkungen auf die Akzeptanz von E-Government. Prof. Rotert: „Dass der Zugriff auf die Rechner des Verdächtigen über das Internet erfolgen soll, sehen wir grundsätzlich kritisch. Die Strafverfolger bedienen sich dabei derselben Technik wie kriminelle Hacker, das heißt sie müssen Sicherheitslücken ausnutzen, die von den gängigen Virenschutzprogrammen noch nicht erkannt werden können. Damit setzt die Online-Durchsuchung voraus, dass die Behörden solche Sicherheitslücken verschweigen, auch

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  • ECO

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